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   BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 170/03   

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https://dejure.org/2005,34424
BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 170/03 (https://dejure.org/2005,34424)
BPatG, Entscheidung vom 19.10.2005 - 32 W (pat) 170/03 (https://dejure.org/2005,34424)
BPatG, Entscheidung vom 19. Oktober 2005 - 32 W (pat) 170/03 (https://dejure.org/2005,34424)
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  • BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

    "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

    Auszug aus BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 170/03
    Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar (vgl zB GRUR 1989, 420 - KSÜD; BPatG 32, 5 - CREATION GROS).
  • BPatG, 19.12.1995 - 27 W (pat) 276/94
    Auszug aus BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 170/03
    Zur weiteren Begründung beruft sich die Anmelderin auf die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (24 W (pat) 374/88 - I -DEAS; 28 W (pat) 184/89 - OPTIMA; 26 W (pat) 133/89 - CLEANLY; 27 W (pat) 276/94 - MOD'elle) sowie die Eintragungspraxis des HABM, das die Marke "DrinX" für Getränke als schutzfähig erachtet habe.
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